Die Ankündigung aus Berliner Regierungskreisen, die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen Ende des Jahres auslaufen zu lassen, sorgt auch in der nordrhein-westfälischen Gastronomie weiterhin für Unverständnis, Wut und Empörung. „Wir fordern weiterhin die 7% auf Speisen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist noch Zeit. Wir sind nicht nur empört über die kurzfristige Kehrtwende, nachdem Anfang letzter Woche noch ein gemeinsames Verständnis für die Beibehaltung der 7% signalisiert wurde, sondern halten diese Entscheidung für eine politische Fehlentscheidung! Auch die Rechnung, mit der Steuererhöhung mehr als drei Milliarden Euro einzunehmen, wird nicht aufgehen. Unabhängig von den Auswirkungen auf die Betriebe, deren Beschäftigte und die flächendeckende Vielfalt der Gastronomie im Land wird der Staat feststellen, dass geschlossene Betriebe keine Umsatz-, aber auch keine Gewerbesteuer abführen und Arbeitslose keine Lohnsteuer. Der Staat wird feststellen, dass weniger Umsätze in Restaurants, Cafés und Gaststätten zu weniger Steuereinnahmen führen werden. In der Rückschau werden wir sehen, dass der Sprung auf 19 Prozent zu einer „Konsolidierung ohne Sinn“ geführt haben wird“, so Patrick Rothkopf, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen.
Die Entrüstung ist auch deshalb so groß, weil über Wochen, Monate und Jahre seit Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, wichtige Entscheidungsträger in der deutschen Politik sich pro 7% ausgesprochen hatten. „Der Zuspruch, den wir für unsere Position erfahren haben, war gigantisch: Oberbürgermeister, Landräte, Abgeordnete im Land- wie im Bundestag, ganze Fraktionen in allen Parlamenten, Landesregierungen, ja selbst der Kanzler, der Finanzminister oder Parteivorsitzende haben sich dafür ausgesprochen, zuletzt die Koalitionsvorsitzenden in Berlin. Bis zum letzten Donnerstag. Dann kam die Absage, mal eben so“, zeigt sich Rothkopf sehr enttäuscht.
„Wir werden für den Auftrag, den wir von der Branche bekommen haben, weiterkämpfen. 7% auf Speisen müssen bleiben“, so Rothkopf abschließend.